{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94138L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94138L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94138L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94138L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94138L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"94138","Language":"DE","IdSubject":"14980","VoteId":null,"PersonNumber":395,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Das vorliegende Konjunkturpaket ist zu klein, misst man es am Notwendigen, am Wirksamen und nicht an der Ideologie. Dessen ist sich wohl auch der Bundesrat bewusst. Wie sind seine Verbr\u00e4mungen und Anreicherungen der St\u00fctzungsmassnahmen, die mit einem rasch wirksamen, effizienten Paket nichts zu tun haben, sonst zu interpretieren, etwa die Ank\u00fcndigung von Steuersenkungen, die erst in einigen Jahren zum Tragen kommen werden? Wir stecken in einer Rezession, eine Umkehr wird Jahre dauern. Nat\u00fcrlich hoffe ich, dass Herr Brunetti und auch Herr Schips mit ihren Prognosen Recht haben, aber sie haben sich schon beim Eintreten der Rezession schwer geirrt. Deshalb bin ich nicht sicher, dass wir schon in wenigen Monaten wieder einen Aufschwung haben werden, obwohl ich es sehr hoffe. </p>\n<p>Wir stecken also in einer Rezession. Was treibt die Menschen in einer solchen Situation um? Es ist die Angst um den Arbeitsplatz, das famili\u00e4re Haushaltbudget - die Frage: Was k\u00f6nnen wir uns noch leisten? -, die Altersvorsorge. Die Staatsverschuldung steht nicht auf der Liste der Bef\u00fcrchtungen. Wer mit den Leuten spricht, bekommt diese Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt. In einer Rezession ist der Staat zu antizyklischem Verhalten verpflichtet. Sinnvolle, nachhaltige, zeitlich vorziehbare, schnell zu verwirklichende Investitionen sind n\u00f6tig. Dies darf nicht an der Schuldenbremse scheitern. Unsere Formel zur Berechnung der erlaubten Ausgaben, wie sie Herr Bundespr\u00e4sident Merz vorhin geschildert hat, ist zu rigide und nicht rezessionsgeeignet. Wir m\u00fcssen in Zyklen denken, da gebe ich dem Bundespr\u00e4sidenten Recht, aber in l\u00e4ngeren und auch in ihnen handeln. Es r\u00e4cht sich jetzt, dass bei der Einf\u00fchrung dieser Formel von b\u00fcrgerlicher Seite wenig bis gar kein Interesse an ihrem Funktionieren vorhanden war. </p>\n<p>Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat im Vorfeld dieser Diskussion ge\u00e4ussert, dass eine dritte Stufe von Stabilisierungsmassnahmen nicht undenkbar sei, dass bei dieser aber die Einhaltung der Schuldenbremse nicht mehr gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. Ich gehe auch von einer dritten Stufe aus, denn die Rezessionszeichen stehen nicht, wie vorhin gesagt wurde, auf laues L\u00fcftchen, sondern auf Sturm. Womit will der Bundesrat dann die Aufhebung der Schuldenbremse begr\u00fcnden, wenn er sich jetzt unter den gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen vehement dagegen wehrt? Werden wir wieder eine 180-Grad-Wendung erleben, wie beim Bankgeheimnis? Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat die Verfassung angerufen; ich lese gerne vor: Artikel 126, Haushaltf\u00fchrung, Absatz 1: \"Der Bund h\u00e4lt seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.\" Absatz 2: \"Der H\u00f6chstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich nach den gesch\u00e4tzten Einnahmen.\" Nein, so heisst es eben nicht, es heisst: \"... richtet sich unter Ber\u00fccksichtigung der Wirtschaftslage nach den gesch\u00e4tzten Einnahmen.\" Und Absatz 3: \"Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der H\u00f6chstbetrag nach Absatz 2 angemessen erh\u00f6ht werden. \u00dcber eine Erh\u00f6hung beschliesst die Bundesversammlung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c.\" Es ist also nicht so, dass wir diesen Antrag der Minderheit Wyss Ursula nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnten.</p>\n<p>Noch zu Herrn Bundespr\u00e4sident Merz: Nat\u00fcrlich sind Schulden Belastungen der zuk\u00fcnftigen Generationen, aber wir zwei streiten uns ja h\u00e4ufig dar\u00fcber, dass unterlassene Investitionen genauso den nachkommenden Generationen aufgeb\u00fcrdet werden. Also, ich meine, dass wir hier etwa auf gleicher H\u00f6he sind, wenn wir jetzt Investitionen fordern und Sie sagen, dass man keine zus\u00e4tzlichen Schulden machen sollte.</p>\n<p>Noch ein Wort zu Artikel 4a, zu dem leider kein Minderheitsantrag gestellt wurde: Dieser Artikel ist angesichts der heutigen Ausgangslage absurd. Nichts gegen Wirkungsanalysen, aber dieser Artikel dient doch eigentlich nur dazu, eine dritte Stufe zu verhindern. Wir k\u00f6nnen nicht auf Berichtchen warten, wenn der Werkplatz Schweiz gef\u00e4hrdet ist. Machen wir also heute einen wegweisenden Schritt, unterst\u00fctzen wir die zus\u00e4tzlich geforderten Ausgaben, und heben wir deshalb jetzt schon die Schuldenbremse so weit auf, dass sie unseren Spielraum nicht unn\u00f6tig einschr\u00e4nkt und unsere Wirtschaft nicht nachhaltig sch\u00e4digt.</p>\n<p>Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Wyss Ursula zu.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20090309","MeetingVerbalixOid":1767,"IdSession":"4807","SpeakerFirstName":"Hildegard","SpeakerLastName":"F\u00e4ssler-Osterwalder","SpeakerFullName":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":72,"Start":"\/Date(1236626639682)\/","End":"\/Date(1236626919289)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877835471)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1236626639683+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1236626919290+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}