{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94635L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94635L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94635L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94635L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94635L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"94635","Language":"DE","IdSubject":"15106","VoteId":null,"PersonNumber":318,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie haben es geh\u00f6rt: Die FDP-Liberale Fraktion h\u00e4lt mit grosser Mehrheit am Grundsatz der Heimabgabe der pers\u00f6nlichen Waffe w\u00e4hrend der aktiven Dienstpflicht fest. Wir waren jedoch bereit, als Entgegenkommen die freiwillige, kostenlose Abgabe im Zeughaus zu akzeptieren. Wir begr\u00fcnden dies unter anderem mit dem Vertrauen in den Wehrpflichtigen, ob Frau oder Mann, und der Anerkennung, die der Staat damit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern entgegenbringt, die die Milit\u00e4rdienstpflicht als Milizler - Milizsoldat, -unteroffizier oder -offizier - leisten.</p>\n<p>Mit der gleichen Begr\u00fcndung halten wir auch am Erwerb der Ordonnanzwaffe zu Eigentum beim Ausscheiden aus der Armee fest, nachdem die Wehrm\u00e4nner w\u00e4hrend der geleisteten Dienstzeit von zweihundert, dreihundert oder mehr Diensttagen den Beweis des Vertrauens und der Selbstverantwortung mit Erfolg erbracht haben. Wieder als Entgegenkommen haben wir 2006 die revidierte Verordnung \u00fcber die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung von Armeeangeh\u00f6rigen akzeptiert und damit auch eine strengere Regelung und Handhabung angenommen. Dabei w\u00e4re noch festzustellen, dass im Jahre 2007 nur noch 23 Prozent der entlassenen Wehrm\u00e4nner die Waffe behalten haben. Es sind, wie man sieht, wenn man das mit der Zahl lizenzierter Sch\u00fctzen im SSV vergleicht, wohl nur noch lizenzierte Sch\u00fctzen, die das Waffenhandwerk und das Schiessen beherrschen und eben als Sport, zum Teil auch als Spitzensport im SSV betreiben. Im \u00dcbrigen hat auch die SiK-NR mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser Variante zugestimmt.</p>\n<p>Und nun zu Ihnen, Herr Lang: Sie verlangen mit Ihrer Motion aus dem Jahre 2007 schon wieder ein Waffenregister, obwohl diese Frage mehrmals und gerade vor Kurzem mit der Revision des Waffengesetzes im Parlament und im Bundesrat eingehend diskutiert wurde. Dabei hat die Vernehmlassung zum revidierten Waffengesetz von Ende Dezember 2004, vor gut vier Jahren, klare Ergebnisse gebracht: 93 Prozent oder 580 von 626 Stellungnahmen sagten Nein zu einem zentralen Waffenregister, darunter sieben politische Gruppierungen, sechzehn Kantone, der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter und die grosse Mehrheit der Polizeikommandos der Kantone. Von 427 Privatpersonen \u00e4usserten sich lediglich zwei zugunsten einer Registrierung. Nicht nur die hohen Kosten und Umtriebe wegen der komplizierten Erfassung der rund 2,2 Millionen gesch\u00e4tzten Waffen in rund 2,5 Millionen Haushalten, sondern die fehlende Notwendigkeit, so der Bundesrat in seiner Antwort, waren daf\u00fcr [PAGE 393] ausschlaggebend. Herr Lang, dieses Wochenende habe ich mit einem aktiven Polizeikommandanten in der Schweiz, einem Schweizer, dar\u00fcber gesprochen, und er hat mir abermals best\u00e4tigt, dass ein Waffenregister unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei bezogen auf den Nutzen, den ein Waffenregister auch f\u00fcr die polizeiliche Arbeit und f\u00fcr einige wenige, die etwas davon erwarten w\u00fcrden, bringe. Hier braucht es kein Entgegenkommen unsererseits. In der Zwischenzeit haben wir auch wegen Schengen weitere Konzessionen gemacht.</p>\n<p>Wir, die Fraktion der FDP-Liberalen, beantragen Ihnen mit einer grossen Mehrheit, alle Vorst\u00f6sse abzulehnen, der parlamentarischen Initiative Gallad\u00e9 keine Folge zu geben und die Petition zur Kenntnis zu nehmen, ohne ihr Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20090316","MeetingVerbalixOid":1772,"IdSession":"4807","SpeakerFirstName":"Edi","SpeakerLastName":"Engelberger","SpeakerFullName":"Engelberger Edi","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":7,"CantonName":"Nidwalden","CantonAbbreviation":"NW","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":51,"Start":"\/Date(1237226217641)\/","End":"\/Date(1237226455435)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877840530)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1237226217640+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1237226455437+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}