{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94900L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94900L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94900L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94900L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=94900L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"94900","Language":"DE","IdSubject":"15191","VoteId":null,"PersonNumber":26,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Unterzeichnung des Dubliner Abkommens, also des Verbots von Streubomben, ist nach Ansicht der Minderheit ein Schnellschuss, der wenig \u00fcberdacht ist, und zwar wenig \u00fcberdacht im Hinblick auf die Auswirkungen auf unsere Armee im Allgemeinen und auf die Artillerie im Speziellen. Wir m\u00f6chten darauf hinweisen, dass die Munition, die hier neu verboten und ausser Betrieb genommen werden soll, das R\u00fcckgrat unserer Artillerie darstellt. Das wurde im \u00dcbrigen in der Kommission nicht einmal von der Mehrheit infrage gestellt. Die Munition, von der wir hier sprechen, haben wir zuletzt im Jahre 2004 beschafft. Im Jahre 2004 beschafften wir f\u00fcr Millionenbetr\u00e4ge ein Produkt, das wir jetzt wiederum f\u00fcr Millionenbetr\u00e4ge entsorgen wollen. Finanziell ist das nach Ansicht der Kommissionsminderheit schlichtweg unverantwortlich. Angesichts dieser Tatsache und in Kenntnis der Fakten - die Faktenlage war klar - h\u00e4tte man das Dubliner Abkommen nie und nimmer [PAGE 409] unterzeichnen d\u00fcrfen. Die Kommissionsminderheit ist dezidiert der Ansicht, dass das Parlament hier die Bremse anziehen muss.</p>\n<p>Wir sind im \u00dcbrigen nicht allein, wenn wir dieses Abkommen nicht ratifizieren. Es wird ja immer gesagt, dass alle anderen Staaten es ratifiziert h\u00e4tten; das war \u00fcbrigens das Argument des ehemaligen Verteidigungsministers: \"Die anderen haben das auch gemacht, wir k\u00f6nnen doch nicht allein in der Welt stehen mit dieser f\u00fcrchterlichen Munition.\" Das w\u00fcrde stimmen, wenn dem so w\u00e4re. Fakt ist aber, dass neben der Schweiz auch andere Staaten und gerade solche, die priorit\u00e4r auf die eigenst\u00e4ndige Landesverteidigung und eigenst\u00e4ndige Verteidigung der Grenzen setzen, dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben. Oder vielleicht kann uns die Frau Aussenministerin jetzt pl\u00f6tzlich etwas Neues erz\u00e4hlen, zum Beispiel dass Finnland pl\u00f6tzlich dieses Abkommen auch unterzeichnet habe. Finnland hat dieses Abkommen nicht unterzeichnet, Finnland stellt derartige Munition nicht her. F\u00fcr die Finnen und die finnische Regierung ging es schlichtweg um das Interesse an der Sicherung ihrer Grenzen mit dieser Munition bei einem Angriff. Deshalb haben sie dieses Abkommen nicht unterzeichnet.</p>\n<p>Es w\u00e4re ein verantwortungsbewusstes Handeln der schweizerischen Regierung gewesen, wenn sie in diesem Fall gleich gehandelt h\u00e4tte wie Finnland. Wir haben diese Munition absolut nicht, um ein anderes Land anzugreifen, um in einem anderen Land Zerst\u00f6rungen anzurichten. Der einzige Grund, weswegen diese Munition beschafft wurde, war der, dass mit dieser Munition im Falle eines Falles ein Angriff sehr effektiv abgewehrt werden kann. Das ist der Grund, und deswegen vertreten wir, die Minderheit, die Meinung, dass man dieses Abkommen nicht ratifizieren soll. Sie haben uns in der Kommission erz\u00e4hlt, es gebe ja Ausnahmem\u00f6glichkeiten mit den weiter- respektive neuentwickelten Munitionsarten Strix und Smart, die in sehr kleiner Zahl, Frau Bundesr\u00e4tin, in der Schweiz auch eingef\u00fchrt worden sind. Was wir in der Schweiz haben, reicht, milit\u00e4risch gesehen, nicht einmal f\u00fcr eine Tagesdotation. Sie m\u00fcssen uns heute erkl\u00e4ren, wie Sie die rund 50 000 Granaten mit Streumunition durch neue Munition ersetzen wollen und vor allem auch, Frau Bundesr\u00e4tin, wie Sie das finanzieren wollen. Dann k\u00f6nnen wir \u00fcber dieses Abkommen diskutieren, vorher nach Ansicht der Minderheit aber nicht.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20090317","MeetingVerbalixOid":1773,"IdSession":"4807","SpeakerFirstName":"Roland F.","SpeakerLastName":"Borer","SpeakerFullName":"Borer Roland F.","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1237280018716)\/","End":"\/Date(1237280362039)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877841191)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1237280018717+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1237280362040+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}