{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=97088L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=97088L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=97088L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=97088L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=97088L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"97088","Language":"DE","IdSubject":"15429","VoteId":null,"PersonNumber":395,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>W\u00e4hrend mehr als hundert Jahren bildete die Preisbindung - ab 1993 \u00fcber einen sogenannten Sammelrevers - in der Deutschschweiz die Grundlage f\u00fcr die Vermarktung von B\u00fcchern. Im September 1999 erkl\u00e4rte die Wettbewerbskommission (Weko) diese deutschschweizerische Branchenabrede f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Gegen diese Verf\u00fcgung legte der Schweizerische Buchh\u00e4ndler- und Verleger-Verband (SBVV) Rekurs ein. Dieser Rekurs durchlief alle Instanzen und wurde schliesslich abgelehnt. Im Mai 2007 wurde die Buchpreisbindung endg\u00fcltig aufgehoben, als der Bundesrat beschloss, f\u00fcr das Buch keine Ausnahme aufgrund \u00fcberwiegender Interessen zu gew\u00e4hren. Er entschied dies nicht zuletzt aufgrund der von der Weko gemachten Effizienzpr\u00fcfung, die keine nachweisbaren Wirkungen ergeben hatte. Der Bundesrat h\u00e4tte eine solche Ausnahme gem\u00e4ss Artikel 8 des Kartellgesetzes machen k\u00f6nnen, lehnte aber das entsprechende Gesuch des SBVV ab.</p>\n<p>Seit Mai 2007 besteht in der Deutschschweiz keine Bindung der Buchpreise mehr. In der franz\u00f6sischen Schweiz wurden die B\u00fccherpreise Anfang der Neunzigerjahre freigegeben. In der italienischsprachigen Schweiz war der Buchpreis immer frei.</p>\n<p>Mitten in der Rekursphase, am 7. Mai 2004, reichte unser damaliger, inzwischen verstorbener Ratskollege Jean-Philippe Maitre eine parlamentarische Initiative ein, die verlangte, dass so rasch wie m\u00f6glich die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen seien, die f\u00fcr die Regulierung der B\u00fccherpreise in der Schweiz notwendig seien. Am 15. September 2004 gab die WAK des Nationalrates dieser Initiative mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge. Am 23. Mai 2005 schloss sich die WAK des St\u00e4nderates mit 7 zu 5 Stimmen diesem Entscheid an.</p>\n<p>Die WAK des Nationalrates beauftragte sodann eine Subkommission, die Umsetzung der parlamentarischen Initiative zu \u00fcberpr\u00fcfen. In sechs Sitzungen f\u00fchrte diese Subkommission Anh\u00f6rungen mit ausl\u00e4ndischen Experten, mit Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Kultur, des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, des Seco, der Weko und der Preis\u00fcberwachung durch. Am 13. April 2006 beschloss die WAK die Weiterf\u00fchrung der Arbeit und die Ausarbeitung einer Vorlage.</p>\n<p>Die daf\u00fcr notwendige Fristverl\u00e4ngerung wurde ihr vom Nationalrat mit 124 zu 62 Stimmen deutlich gew\u00e4hrt. Nachdem die WAK-NR am 20. Februar 2007 die Grundz\u00fcge eines Buchpreisregulierungsgesetzes festgelegt hatte, beauftragte sie die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich bei der Verwaltung f\u00fcr ihre Arbeit und Kooperationsbereitschaft ausdr\u00fccklich bedanken. </p>\n<p>Nachdem der Bundesrat, wie bereits erw\u00e4hnt, im Mai 2007 die Buchpreisbindung aufgehoben hatte, beschloss die WAK-NR am 3. September 2007 mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Beratung des inzwischen von der Verwaltung erarbeiteten Gesetzentwurfes auszusetzen und die ersten Auswirkungen der neuen Situation im Buchmarkt abzuwarten. Nachdem der dazu vom Seco erstellte Bericht von der WAK am 26. August 2008 zur Kenntnis genommen wurde - er brachte, nicht unerwartet, keine schl\u00fcssigen Aussagen -, nahm die Kommission ihre Beratungen wieder auf und verabschiedete am 13. Oktober 2008 einen Vorentwurf. Dieser wurde vom 7. November 2008 bis am 3. Februar 2009 in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsresultate finden Sie zusammengefasst im Bericht der WAK vom 20. April 2009 ab Seite 15. </p>\n<p>Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer \u00e4usserte sich positiv zu einer Regulierung der Buchpreise. Nach Diskussion dieser Vernehmlassungsresultate und der W\u00fcrdigung des m\u00fcndlichen Mitberichtes der WBK-NR beschloss die WAK am 20. April 2009 mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, Ihnen den heute vorliegenden Gesetzesvorschlag zur Beratung zu unterbreiten. Er entspricht der Vernehmlassungsvorlage, versehen mit einigen redaktionellen \u00c4nderungen. Am 20. Mai 2009 schliesslich hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Projekt der WAK-NR verabschiedet. Er beantragt darin, auf den Gesetzentwurf nicht einzutreten, [PAGE 854] eventualiter den Entwurf an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, um ihn in einigen vom Bundesrat kritisierten Punkten zu verbessern.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte auf die bundesr\u00e4tliche Argumentation hier nicht weiter eingehen, denn dies kann Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard sicher besser als ich. Gestern Morgen hat die WAK die Stellungnahme des Bundesrates beraten. Sie kam dabei mit 14 zu 12 Stimmen zum Schluss, an ihrem Eintretensentscheid festzuhalten. Der R\u00fcckweisungsantrag im Sinne des Bundesrates wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.</p>\n<p>Die Mehrheit der WAK beantragt Ihnen - mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung am 20. April 2009 und mit 14 zu 12 Stimmen am 26. Mai 2009 -, auf die Vorlage einzutreten, was auch ich Ihnen empfehle.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch kurz einen Blick \u00fcber die Grenzen werfen, bevor ich Ihnen die Vorlage skizziere und auf die Mehrheits- und Minderheitsargumente bez\u00fcglich Eintreten auf das Gesch\u00e4ft eingehe.</p>\n<p>In der Schweiz werden nur etwa 20 Prozent der gehandelten B\u00fccher hergestellt. Wir sind also in Sachen Buch ein ausgesprochenes Importland. Die uns umgebenden Nachbarl\u00e4nder, die B\u00fccher in unseren Landessprachen publizieren, also Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich und Italien, kennen alle eine gesetzliche Preisbindung. In Frankreich wurde nach einer Phase ohne Preisbindung durch die sogenannte Loi Lang eine solche wiedereingef\u00fchrt. In Grossbritannien wurde die Buchpreisbindung abgeschafft. Die Hoffnung der Konsumentinnen und Konsumenten auf generell tiefere Buchpreise hat sich nicht erf\u00fcllt.</p>\n<p>Die Grundz\u00fcge des vorliegenden Entwurfes sind folgende: Es gibt eine f\u00fcr die ganze Schweiz geltende obligatorische Buchpreisbindung. Ein gewisses Buch wird also zumindest f\u00fcr eine gewisse Zeit in jeder Verkaufsstelle gleich viel kosten. Es gibt einen Fixpreis; Rabatte sind im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes m\u00f6glich. Es gibt eine Mindestdauer f\u00fcr die Preisbindung. Die Festsetzung des Preises wird der Branche \u00fcbertragen, das heisst dem Importeur oder der Importeurin beziehungsweise dem Verlag. Der Preis\u00fcberwacher bekommt ein Interventionsrecht, um die missbr\u00e4uchliche \u00dcberh\u00f6hung des Preises, verglichen mit dem Auslandpreis, zu verhindern.</p>\n<p>Was sind die Argumente der Mehrheit, die Ihnen Eintreten auf die Vorlage empfiehlt?</p>\n<p>1. Das Buch ist nicht einfach ein Konsumgut. Es ist auch ein Kulturgut und verdient daher eine besondere Unterst\u00fctzung, insbesondere in einem Land, das vier Landessprache zu pflegen aufgefordert ist.</p>\n<p>2. Mit der Preisbindung kann ein vielf\u00e4ltiges Angebot sowohl an Buchtiteln als auch an Verkaufsstellen erhalten werden. Die Preisbindung erlaubt es auch kleineren Buchhandlungen, durch Verhinderung des Preisdrucks auf Bestseller ein breites Angebot auch an Titeln, die eben keine Bestseller sind, zu gew\u00e4hrleisten.</p>\n<p>3. Die Zahl der Buchhandlungen geht nicht so schnell zur\u00fcck, da kein aggressiver Verdr\u00e4ngungswettbewerb von Buchhandelsketten gef\u00fchrt werden kann. So hat ein dezentrales Netz von Buchhandlungen mit seinem qualitativ hochstehenden Service weiterhin die M\u00f6glichkeit zu \u00fcberleben.</p>\n<p>4. Dies ist nicht zum Schaden der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Erfahrungen aus Grossbritannien haben gezeigt, dass die Buchpreise im Jahrzehnt nach der Abschaffung der Preisbindung deutlich st\u00e4rker stiegen als die Konsumentenpreise. F\u00fcr die Schweiz galt zu Zeiten des Sammelrevers, dass der Preisunterschied zwischen der Schweiz und Deutschland zwischen 12 und 18 Prozent betrug, im franz\u00f6sischsprachigen Teil der Schweiz war es gegen\u00fcber Frankreich aber ein Unterschied von 25 bis 33 Prozent. </p>\n<p>Die Minderheit empfiehlt Ihnen aus folgenden Gr\u00fcnden Nichteintreten:</p>\n<p>1. Sie bezweifelt, dass sich kulturpolitische Ziele mit der Regulierung der Buchpreise erreichen lassen.</p>\n<p>2. Weder ein dichtes Vertriebsnetz noch ein vielf\u00e4ltiges Verlagsangebot seien durch gebundene Preise zu erreichen; dies zeigten Erfahrungen aus der Schweiz und dem Ausland. Unabh\u00e4ngige Buchhandlungen k\u00f6nnten viel eher dank geschickter Verkaufs- und Werbestrategien \u00fcberleben als dank der Preisbindung.</p>\n<p>3. Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnen die Preisbindung im Internetzeitalter leicht durch elektronische Buchbestellungen umgehen.</p>\n<p>4. Schliesslich sei der schwerwiegende Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nicht kulturpolitisch zu rechtfertigen.</p>\n<p>Im Namen der WAK-Mehrheit beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20090527","MeetingVerbalixOid":1802,"IdSession":"4809","SpeakerFirstName":"Hildegard","SpeakerLastName":"F\u00e4ssler-Osterwalder","SpeakerFullName":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1243411310988)\/","End":"\/Date(1243411888481)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877811977)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1243411310987+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1243411888480+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}