{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=974L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=974L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=974L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=974L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=974L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"974","Language":"DE","IdSubject":"193","VoteId":null,"PersonNumber":275,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Am 29. November 1998 haben Volk und St\u00e4nde die Vorlage \u00fcber den Bau und die Finanzierung der Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V) angenommen. In den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zu dieser Vorlage wurde im Bundesb\u00fcchlein darauf hingewiesen, dass f\u00fcr die Neat - die Realisierung der beiden Basistunnels und der dazugeh\u00f6rigen Werke - 13,6 Milliarden Franken ben\u00f6tigt werden, einschliesslich der Reserven.</p>\n<p>Im n\u00e4chsten Schritt geht es nun darum, dass die Bundesversammlung die notwendigen Verpflichtungskredite spricht. Der Nationalrat hat dieses Gesch\u00e4ft am 28. September 1999 behandelt und ihm mit 137 zu 8 Stimmen zugestimmt. Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat dieses Gesch\u00e4ft am 28. Oktober 1999 gewissermassen vor Ort behandelt. Wir tagten damals in der Gemeinde Tujetsch in Sedrun, wo der Zwischenangriff erfolgte. Als \"Belohnung\" f\u00fcr die Behandlung des Gesch\u00e4ftes durften sich die Kommissionsmitglieder am anderen Tag 600 Meter in den Senkrechtschacht abseilen lassen, der im Laufe des n\u00e4chsten Jahres schliesslich auf 800 Meter vorgetrieben wird, auf die Ebene, wo der Basistunnel dann gebaut wird.</p>\n<p>F\u00fcr die Bereitstellung der Mittel gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten. Man k\u00f6nnte f\u00fcr die sieben in der Botschaft einzeln aufgef\u00fchrten Objekte einzelne Verpflichtungskredite in Form von Bundesbeschl\u00fcssen beschliessen. Oder man kann, wie es hier nun vorgeschlagen wird, einen Bundesbeschluss mit einem Gesamtkredit f\u00fcr alle Werke mit den entsprechenden Objektkrediten erlassen.</p>\n<p>Beide Vorgehen haben Vor- und Nachteile. Wenn man sieben einzelne Verpflichtungskredite f\u00fcr einzelne Objekte beschliessen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man diese einzeln abrechnen. Beim Gesamtkredit haben wir demgegen\u00fcber den Vorteil, dass kleine Kreditverschiebungen zwischen den Objekten m\u00f6glich sind. Die Reservebewirtschaftung ist effizienter, indem die Reserven hier separat ausgeschieden sind und je nach Bedarf den einzelnen Objekten zugeteilt werden k\u00f6nnen. Im ganzen Ablauf ist auch in zeitlicher Hinsicht mehr Flexibilit\u00e4t vorhanden, und zudem kommt mit dem Gesamtkredit doch zum Ausdruck, dass es sich bei der Neat um ein bedeutendes Gesamtwerk handelt. Man spricht - wie im Amtlichen Bulletin \u00fcber die Debatte des Nationalrates nachzulesen ist - von einem Jahrhundertwerk und einem Jahrhundertkredit. Andere haben gar von einem Jahrtausendkredit gesprochen.</p>\n<p>Dieser Gesamtkredit von 12,6 Milliarden Franken, den wir hier vor uns haben, ist auf die Preisbasis 1998 aufgerechnet worden. Es ergibt sich hier eine Differenz von einer Milliarde Franken zu den 13,6 Milliarden Franken, die seinerzeit im \"Bundesb\u00fcchlein\" angegeben worden sind. Diese Differenz von einer Milliarde Franken erkl\u00e4rt sich dadurch, dass man hier einen Nettokredit beschliesst, also einen Kredit f\u00fcr die Projekte ohne Teuerung, ohne Mehrwertsteuer und ohne Bauzinsen. Diese drei Elemente sind nicht beeinflussbar und k\u00f6nnen erst im Nachhinein projektweise aufgerechnet werden. Der Transparenz wegen werden, wie es bei Projekten der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcblich ist, diese Positionen separat berechnet.</p>\n<p>In der Kommission des Nationalrates wie auch im Rat ist das diskutiert worden. Aber letztlich ist der Nationalrat einem Konzept gefolgt, das auch unsere Kommission als richtig erachtet.</p>\n<p>Der gesamte Kredit ist in zwei Phasen aufgeteilt. In einer ersten Phase werden 9,7 Milliarden Franken f\u00fcr die Basistunnels Gotthard und L\u00f6tschberg, den Ausbau in der Surselva, einzelne Streckenausbauten und die Projektaufsicht freigegeben. In einer zweiten Phase geht es um 2,9 Milliarden Franken f\u00fcr die Anschl\u00fcsse auf der Gotthardachse, den Anschluss Ostschweiz und weitere Streckenausbauten am \u00fcbrigen Netz. Diese Mittel sind noch gesperrt.</p>\n<p>Gegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrates sind in Artikel 1, wo die Objektkredite einzeln aufgef\u00fchrt sind, zwei Verschiebungen von der zweiten in die erste Phase vorgenommen worden. Sie haben keine Mehrkosten zur Folge; es geht lediglich darum, einzelne Investitionen vorzuziehen. Beim Anschluss Ostschweiz soll f\u00fcr 89 Millionen Franken der Anschluss Nidelbad-Zimmerberg im Raume Z\u00fcrich-Thalwil an die zweite Doppelspur realisiert werden. Das macht im ganzen System Sinn, weil dort bereits Bauarbeiten im Gange sind. Deshalb kann man diese Arbeiten gleichzeitig oder gleich anschliessend vornehmen. Eine sp\u00e4tere Realisierung k\u00e4me teurer zu stehen.</p>\n<p>Eine weitere Verschiebung von 40 Millionen Franken - auch diese ohne Mehrkosten - betrifft einzelne Objekte auf der Strecke St. Gallen-Arth-Goldau. Es geht um den vorgezogenen Ausbau von Teilstrecken zu Doppelspurstrecken, um Ein- und Ausfahrten in Bahnh\u00f6fen, um Perronanlagen und Stellwerke. Hier k\u00f6nnen betriebliche Abl\u00e4ufe entscheidend verbessert werden. Zudem kann der Sicherheitsstandard f\u00fcr das Personal und die Reisenden gesteigert werden. Auch diese Verschiebung ist also sinnvoll.</p>\n<p>Gesamthaft haben wir in den R\u00e4ten bereits drei Verpflichtungskredite im Betrag von total 2,5 Milliarden Franken gesprochen. Es wird ja auch bereits seit 1994 an diesen Vorhaben gebaut. Diese Verpflichtungskredite wurden f\u00fcr die Projektierung, die Sondierungsarbeiten und f\u00fcr bauvorbereitende Massnahmen verwendet. In der Sommersession 1999 mussten wir einen zus\u00e4tzlichen Kredit von 290 Millionen Franken beschliessen, um die n\u00f6tige Fortsetzung von zeitkritischen Arbeiten nicht zu gef\u00e4hrden oder gar die Einstellung von Bauarbeiten zu riskieren, was erhebliche Kosten nach sich gezogen h\u00e4tte. Die 2,5 Milliarden Franken f\u00fcr die erw\u00e4hnten drei Verpflichtungskredite sind in diesem Gesamtkredit integriert; sie werden gewissermassen aufgehoben.</p>\n<p>Die Gesamtausgaben der Neat werden - es sei zur Erinnerung erw\u00e4hnt - \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte bestritten; es ist dies ein unselbst\u00e4ndiger Fonds mit eigener Rechnung. Es besteht dazu ein Fondsreglement, und es ist durch unsere Beschl\u00fcsse festgelegt, dass die kumulierte Bevorschussung aus diesem Fonds die H\u00f6he von 4,2 Milliarden Franken nicht \u00fcberschreiten darf. [PAGE 1049] </p>\n<p>Ein Hinweis auf die zentralen Inhalte dieser Vorlage mit folgenden vier Eckpunkten:</p>\n<p>1. Die Vorlage bringt Transparenz. Das Anliegen der Transparenz ist bei derartig grossen Summen von entscheidender Bedeutung. Die bestehenden Verpflichtungskredite werden in den Gesamtkredit \u00fcbergef\u00fchrt. Das schafft \u00dcbersichtlichkeit.</p>\n<p>2. Die Freigabe des Kredites erfolgt in zwei Phasen. Ein Betrag von 9,7 Milliarden Franken f\u00fcr die erste Phase wird jetzt vom Parlament bewilligt. Darin enthalten sind in erster Linie die beiden Basistunnels. F\u00fcr die zweite Phase im Umfang von 2,9 Milliarden Franken, die noch gesperrt sind, wird es in f\u00fcnf bis sechs Jahren eine separate Vorlage geben. Diese Unterteilung entspricht auch dem Volksbeschluss der zwei Phasen f\u00fcr die Neat.</p>\n<p>3. Die Bewirtschaftung dieses Kredites wird durch den Bundesrat und die Aufsicht durch das Parlament vorgenommen. Die Kredite werden also durch den Bundesrat bewirtschaftet, er kann die entsprechenden Tranchen freigeben. Die Steuerungskompetenz durch den Bundesrat erf\u00fcllt das wichtige Anliegen, dass man rasch und flexibel bauen kann und dass das Parlament von operativen Aufgaben entlastet wird. Die parlamentarische Aufsicht hingegen wird durch die neue Neat-Aufsichtsdelegation gew\u00e4hrleistet. Hier besteht ja eine Aufgabenteilung \"im Vieleck\" zwischen der Neat-Aufsichtsdelegation, den Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, den Finanzkommissionen und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen.</p>\n<p>4. Die separate Behandlung der Reserven ist f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Steuerungsinstrument. Die Reserven werden als separater achter Objektkredit behandelt und vom Bundesrat nach Massgabe der Bed\u00fcrfnisse - zwei Drittel der Reserven sind f\u00fcr die erste Phase vorgesehen - entsprechend zugeteilt. Das sind wichtige Aspekte; eine solche Konstruktion erm\u00f6glicht die Steuerung der Mittel durch den Bundesrat derart, dass sie rasch und zeitgerecht freigegeben werden k\u00f6nnen. Wenn man f\u00fcr das Gesamtwerk objektweise Botschaften behandeln wollte, w\u00fcrde das f\u00fcr jede Botschaft und den entsprechenden Beschluss des Parlamentes jeweils praktisch ein Jahr dauern; der Bauablauf w\u00fcrde dadurch behindert. Der bewusste Verzicht auf dieses Verfahren und die M\u00f6glichkeit, den Objekten die Reserven nach Bedarf zuzuteilen, haben eine Wirkung in positiver Hinsicht bez\u00fcglich Kosten und Optimierung, und gegen\u00fcber dem Bauherrn wird konstant ein gewisser Druck aufrechterhalten.</p>\n<p>Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und in allen Punkten den vom Nationalrat beschlossenen \u00c4nderungen zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"19991208","MeetingVerbalixOid":650,"IdSession":"4601","SpeakerFirstName":"Theo","SpeakerLastName":"Maissen","SpeakerFullName":"Maissen Theo","SpeakerFunction":"","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":1,"Start":"\/Date(944646239443)\/","End":"\/Date(944646918303)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850853747)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(944646239443+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(944646918303+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}