{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98201L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98201L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98201L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98201L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98201L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"98201","Language":"DE","IdSubject":"15616","VoteId":null,"PersonNumber":359,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Fl\u00fceli-Ranft, R\u00fctli, Genf und der Bielersee waren die Orte, die Sie gestern auf Ihren Fraktionsausfl\u00fcgen besucht haben. Sie haben wundersch\u00f6ne Landschaften und einmalige Orte der Schweiz genossen. Die Landschaft ist unser Kapital, zu ihr m\u00fcssen wir Sorge tragen. Doch die Landschaft steht enorm unter Druck, der Bodenverschleiss geht ungebremst weiter, neue Einfamilienhaussiedlungen im Mittelland, Zweitwohnungen im Berggebiet, ausgedehnte Lagerhallen und Einkaufszentren schiessen wie Pilze aus dem Boden. Pro Tag macht das Siedlungsfl\u00e4chenwachstum in der Schweiz eine Fl\u00e4che in der Gr\u00f6sse der R\u00fctliwiese aus. Das, meine Damen und Herren von der CVP, sollte speziell Ihnen zu denken geben. Gestern haben Sie das R\u00fctli besucht, und Sie m\u00fcssen sich fragen, ob Sie n\u00e4chstes Jahr lieber wieder \u00fcber gr\u00fcne Wiesen oder \u00fcber graue Betonpl\u00e4tze wandern wollen. Oder stellen Sie sich das vor: Innerhalb eines Jahres verschwinden in der Schweiz 4200 Fussballfelder unter Beton. W\u00fcrden diese Felder aneinandergereiht und w\u00fcrde darauf Fussball gespielt, st\u00fcnde ein Torwart in Bern und der andere in Paris.</p>\n<p>Seit Jahrzehnten dokumentiert jeder Raumplanungsbericht des Bundes dasselbe: die Ohnmacht der staatlichen Raumplanungspolitik. Mit unserem Bodenverschleiss sind wir nicht [PAGE 1027] auf nachhaltigem Pfad. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen alle Vorschl\u00e4ge, welche versuchen, diese Zerst\u00f6rung zu bremsen. Deshalb sagen wir Ja zu den beiden Initiativen von Franz Weber. Zugegeben, die beiden Initiativen haben eine gewisse Radikalit\u00e4t, aber gerade diese Radikalit\u00e4t ist ja eigentlich die Spezialit\u00e4t von Franz Weber. Bei der Raumplanung ist Radikalit\u00e4t nicht fehl am Platz, um die Missst\u00e4nde in der Bodennutzung zu beheben - es braucht aufm\u00fcpfige Vorschl\u00e4ge, damit sich endlich etwas bewegt!</p>\n<p>Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt und das Bundesamt f\u00fcr Statistik haben am Dienstag ihren Bericht \"Umwelt Schweiz 2009\" pr\u00e4sentiert. Sie zeigen darin drei grosse ungel\u00f6ste Probleme in der Schweiz auf: das Siedlungsfl\u00e4chenwachstum, den Verkehr und den Ressourcenverbrauch. Um das Siedlungsfl\u00e4chenwachstum zu begrenzen, brauchen wir dringend zus\u00e4tzliche Instrumente in der Raumplanung. Neue, griffige Instrumente bringen uns die beiden Initiativen, die heute zur Diskussion stehen. Sie geben uns ganz klare, wenn auch ehrgeizige Ziele vor. Die Bundeskompetenz w\u00fcrde in zwei wichtigen Bereichen gest\u00e4rkt: beim Zweitwohnungsbau und bei den Grossanlagen. Mit ihren klaren Zielsetzungen erm\u00f6glichen die Initiativen dem Bund, die Raumplanung mehr an den \u00fcbergeordneten Zielen auszurichten statt an den 2600 lokalen Einzelinteressen der Gemeinden und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger.</p>\n<p>Bundesrat Leuenberger hat gesagt, dass f\u00fcr den Bundesrat die umfassende Revision des Raumplanungsgesetzes die richtige Antwort auf die bange Sorge sei, dass unser Boden ungebremst unter Beton verschwinden w\u00fcrde. Doch diese Antwort wurde in der Vernehmlassung arg zerzaust. Kaum jemand glaubt noch, dass hier in n\u00fctzlicher Frist eine mehrheitsf\u00e4hige Gesetzesvorlage auf dem Tisch ist. In dieser Situation m\u00fcssen wir uns an der Bev\u00f6lkerung orientieren. Mit ihren Unterschriften haben \u00fcber 100 000 Leute in der Schweiz ein klares Zeichen f\u00fcr eine griffige Raumplanung gesetzt. Unser Land ist heute gebaut. Heute m\u00fcssen wir unsere gr\u00fcnen Wiesen vor den Baggern retten - das ist echter Heimatschutz.</p>\n<p>Bald werden wir hier \u00fcber eine andere Volksinitiative diskutieren, \u00fcber die Landschafts-Initiative. W\u00e4hrend Franz Weber bei den Zweitwohnungsquoten und bei den einzelnen umweltbelastenden Anlagen ansetzt, setzt die Landschafts-Initiative bei der Bauzonengr\u00f6sse und beim Schutz des Kulturlandes an. Diese Initiative ist sehr breit abgest\u00fctzt und wird von siebzehn Organisationen mitgetragen. Auch diese Initiative wird von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt.</p>\n<p>Die Franz-Weber-Initiativen greifen zwei wichtige Probleme auf, die massgeblich f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des Bodens in der Schweiz verantwortlich sind. Daher verdienen sie unsere Unterst\u00fctzung.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20090604","MeetingVerbalixOid":1807,"IdSession":"4809","SpeakerFirstName":"Franziska","SpeakerLastName":"Teuscher","SpeakerFullName":"Teuscher Franziska","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":13,"Start":"\/Date(1244105109658)\/","End":"\/Date(1244105427450)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877816893)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1244105109657+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1244105427450+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}