{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98361L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98361L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98361L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98361L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98361L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"98361","Language":"DE","IdSubject":"15650","VoteId":null,"PersonNumber":540,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich habe keinerlei Interessenbindungen in dieser Branche, aber Herr Frick hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Vertreter der Kantone mit A-Casinos nat\u00fcrlich irgendwie an dieser Sache interessiert sind. Was meinen Kanton betrifft, bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Spielbank in Lugano schon in einer relativ schwierigen Lage ist und ihre Rentabilit\u00e4t von einer solchen Erh\u00f6hung schon gef\u00e4hrdet ist. Bei einer massiven Erh\u00f6hung der Besteuerung k\u00f6nnte sie sogar in die roten Zahlen fallen. Der Bundesrat weist in seiner Antwort zwar darauf hin, vereinzelte A-Spielbanken wiesen noch unternehmerisches Optimierungspotenzial auf. Ich weiss aber nat\u00fcrlich nicht, inwieweit die Bundesverwaltung in der Lage ist, das Optimierungspotenzial von privaten Betrieben einzusch\u00e4tzen. </p>\n<p>Das Interessante an der Antwort des Bundesrates ist nun allerdings - und deswegen ergreife ich das Wort -, dass die Zahl, die von Herrn Frick angegeben wird, nicht infrage gestellt wird. Ziel der \u00dcbung sei, 22 Millionen Franken an Mehreinnahmen zu generieren. Mittel zu diesem Zweck ist eine Angleichung der Bedingungen f\u00fcr A- und B-Spielbanken. Das Interessante an der Sache ist, dass vor zwei Jahren, am 11. Juni 2007, in diesem Rat ein Postulat Lombardi angenommen worden ist - mit positiver Stellungnahme des Bundesrates, der eben auch eine gewisse Angleichung der Bedingungen f\u00fcr die A- und die B-Casinos wollte, und zwar durch eine Lockerung der Limitierung der Gl\u00fccksspielautomaten, die derzeit in den A-Casinos nicht und in den B-Casinos auf 150 St\u00fcck limitiert sind. Diese Limitierung hat keine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz sieht nur zwei Elemente f\u00fcr die Unterscheidung zwischen A- und B-Konzessionen vor: die Limitierung der Eins\u00e4tze und der Gewinnm\u00f6glichkeiten. Das sind die zwei Elemente, die im Gesetz f\u00fcr die Unterscheidung zwischen A- und B-Casinos, nebst der Besteuerung, vorgesehen sind. Die andere Limitierung, die Limitierung der Gl\u00fccksspielautomaten, kommt aus heiterem Himmel; sie findet sich in der Verordnung, sie ist aber gesetzlich nicht verankert.</p>\n<p>Das Problem betrifft nur eine Spielbank in der Schweiz, n\u00e4mlich die Spielbank in Mendrisio. Sie ist mit dieser Limitierung in ihren Entwicklungsm\u00f6glichkeiten stark eingeschr\u00e4nkt. Man merke: Wenige Kilometer von Mendrisio entfernt ist die Spielbank Campione; sie ist vor einem Jahr mit 600 Gl\u00fccksspielautomaten neu er\u00f6ffnet worden. Es ist vorgesehen, dass die Zahl dieser Ger\u00e4te innert ein paar Jahren auf 2000 erh\u00f6ht wird. Bei der Spielbank Mendrisio, die bis jetzt mehr Einnahmen generiert hat als Campione, ist die Zahl dieser Ger\u00e4te auf 150 limitiert. Die Betreiber von Mendrisio sch\u00e4tzen - das habe ich damals in meinem Postulat erw\u00e4hnt -, dass der Bund durch diese Limitierung j\u00e4hrlich bis zu 38 Millionen Franken und der Kanton Tessin 25 Millionen Franken an Steuereinnahmen verliert.</p>\n<p>Der Bundesrat schrieb damals in seiner Antwort, er sei zwar bereit, eine Lockerung der Restriktionen beim Angebot von B-Spielbanken zu pr\u00fcfen, dies aber nur im Rahmen der angek\u00fcndigten, k\u00fcnftig zu f\u00fchrenden gesamtheitlichen Diskussion \u00fcber die Ann\u00e4herung der Kategorien A und B. Was passiert heute? Heute haben wir eine Ann\u00e4herung der Bedingungen von A- und B-Spielbanken, was die Besteuerung betrifft. Von den anderen Anpassungen ist keine Rede. Dem Bund entgehen mit dieser fehlenden Anpassung tats\u00e4chlich mehr Millionen als mit dem, was jetzt f\u00fcr die A-Spielbanken vorgeschlagen wird.</p>\n<p>Deswegen ersuche ich Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, und den Bundesrat einmal mehr, diese wohlwollende Annahme des Postulates von 2007 nochmals in Betracht zu ziehen und eine Anpassung in diesem Bereich vorzunehmen, die dem Bund und dem Kanton relativ viel Geld einbringen k\u00f6nnte.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20090525","MeetingVerbalixOid":1816,"IdSession":"4809","SpeakerFirstName":"Filippo","SpeakerLastName":"Lombardi","SpeakerFullName":"Lombardi Filippo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Fraktion CVP/EVP/glp","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1243283976017)\/","End":"\/Date(1243284293343)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850490503)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1243283976017+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1243284293343+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}