{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98665L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98665L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98665L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98665L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=98665L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"98665","Language":"DE","IdSubject":"15686","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte Sie ebenfalls bitten, die Minderheit II (Kuprecht) zu unterst\u00fctzen, und zwar aus vier Gr\u00fcnden: </p>\n<p>1. Sie haben es geh\u00f6rt: Das ist eine Massnahme, die hohe Kosten zur Folge hat und eigentlich sehr wenig rentenwirksam ist. Es ist also fast eine Giesskanne, auch wenn der Mehrheit zugestanden sei, dass es begrenzt ist - Einkommen unter 80 000 Franken - und mit einigen klaren Rahmenbedingungen versehen ist. Aber es bleibt eine wenig effiziente Rentensenkung, wie man sieht, wenn man an die j\u00e4hrlich 400 Millionen Franken f\u00fcr zehn Jahre denkt.</p>\n<p>2. Das hat Herr Bundesrat Couchepin schon in der Eintretensdebatte angesprochen: Wir werden dann in der \u00dcbergangsphase, wenn Sie dieser Revision zustimmen, in die grosse Diskussion zur 12. AHV-Revision kommen. Dort wird es fast sicher in andere Richtungen gehen. Sie werden mit dieser \u00dcbergangsl\u00f6sung bis 2020 - mitten in dieser Debatte zur 12. AHV-Revision und bei den Entscheiden dazu - in eine andere Richtung gehen als in jene, die sich abzeichnen wird. Auch das ist sicher nicht sehr klug. Bundesrat Couchepin hat das ja detailliert.</p>\n<p>3. Das scheint mir wichtig: Man hat schon in der Eintretensdebatte geh\u00f6rt, dass es nur dank dieser \u00dcbergangsregelung m\u00f6glich sei, das Volk zu gewinnen. Wir wollen diese 11. Revision, das ist keine Frage. Ich bin aber nicht sicher, ob diese L\u00f6sung wirklich geeignet ist, die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu \u00fcberzeugen. Denn sie ist wenig wirksam - ich habe es gesagt -, sie ist recht arbitr\u00e4r, denn sie bedenkt zehn Jahrg\u00e4nge mit einer zus\u00e4tzlichen Entlastung. Ich habe den Versuch gemacht, einmal einen Mann mit Jahrgang 1958 und einen Mann mit Jahrgang 1959 zu fragen, was sie denn von diesem Konzept halten w\u00fcrden. Es ist offensichtlich, dass der Mann mit Jahrgang 1959 in keiner Art und Weise einsieht, weshalb bei den M\u00e4nnern zehn Vorg\u00e4ngerjahrg\u00e4nge entlastet werden sollen, er aber nicht mehr. Wie wollen Sie das in der Abstimmung vertreten?</p>\n<p>Es kommt dazu, dass die M\u00e4nner in diesem Zusammenhang eh leicht fragw\u00fcrdig dastehen. Denn wie will man die 100 Millionen Franken, auch wenn es der kleinere Anteil ist, begr\u00fcnden, die hier in der \u00dcbergangsphase den M\u00e4nnern zugedacht werden, weil sie ja sonst von keinen \u00c4nderungen betroffen sind und die Erh\u00f6hung des Rentenalters auf die Frauen beschr\u00e4nkt worden ist? Meine entsprechenden Versuche in der Kommission, das Geld auf Frauen zu beschr\u00e4nken, sind nicht sehr weit gediehen, weshalb sich auch keine entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge finden. Jedenfalls bin [PAGE 469] ich nicht sicher, dass das wirklich ein gutes Argument in der Abstimmung sein wird. Ich f\u00fcrchte sogar, dass es unter Umst\u00e4nden kontraproduktiv sein wird, wenn ich hier die Jahrgangsfrage etwas ansehe.</p>\n<p>4. Das wurde erw\u00e4hnt: Es ist eine Ausgabe von ungef\u00e4hr 4 Milliarden Franken, die dem Staatshaushalt zus\u00e4tzlich zugemutet wird, nicht der AHV. Daf\u00fcr gibt es sicher Gr\u00fcnde, aber es ist eine zus\u00e4tzliche Ausgabe von 4 Milliarden, die den Staatshaushalt belastet und deren Kompensation im Moment ebenfalls nicht klar ist. </p>\n<p>Ich glaube also, dass hier eine Strategie angegangen wird, die nicht unbedingt Erfolg verspricht, zudem nicht sehr effizient entlastet, nicht sehr einsichtig ist bez\u00fcglich des \u00dcbergangsregimes f\u00fcr M\u00e4nner und deshalb auch beim Stimmvolk nicht unbedingt das Echo erzielen wird, das man f\u00fcr sie erhofft. Ich bin \u00fcberzeugt, dass man mit der guten Begr\u00fcndung bez\u00fcglich Rentenalter 65/65, den guten technischen Anpassungen ohne diese \u00dcbergangsregelungen, die nur Probleme bieten, hier mit einer Vorlage vors Volk gehen kann, die man mit Verve verteidigen kann.</p>\n<p>Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II (Kuprecht) zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20090603","MeetingVerbalixOid":1822,"IdSession":"4809","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":47,"Start":"\/Date(1244028056797)\/","End":"\/Date(1244028322247)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849937597)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1244028056797+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1244028322247+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}